Verordnung verfassungswidrig – Gericht kippt Winterreifen-Bestimmung
15. Juli 2010
Die umstrittene Winterreifenpflicht ist hinfällig. Das OLG Oldenburg entschied im Fall eines Autofahrers, den das Amtsgericht Osnabrück unter anderem wegen “unangemessener Bereifung” verurteilt hatte, dass die Rechtsverordnung zu unbestimmt und damit verfassungswidrig sei.